Frage an Daniel Kerekes von Thomas K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kerekes,
1. Frage: Die Höhe des Mindestlohnes wird in DE aus gutem Grund nicht durch die Politik sondern eine Kommision festgelegt. Wie möchten sie unter diesen Umständen die 12Euro Mindestlohn umsetzen? Soll die Kommision ignoriert, übergangen, abgeschafft werden?
2. Frage: Zweifellos könnten eine Reihe Unternehmen die 12Euro tragen, aber ebenso sicher gibt es Unternehmen die das nicht können. Es gibt ja nicht "die Wirtschaft" die etwas bezahlen kann oder nicht sondern einzelne Unternehmen die jeweils für sich wirtschaften müssen. Was sind ihre Pläne für die 2. Gruppe wenn die 12Euro umgesetzt würden?
MfG
Thomas Kreßner
Sehr geehrter Herr Keßner,
vielen Dank für die sehr spannende Frage. Die Linke hat nicht nur den Mindestlohn, sondern auch die Mindestlohnkommission im Bundestag als erste Partei gefordert. Und Trotz alledem wird der Mindestlohn am Ende von der Politik festgelegt. Ich würde an dieser Stelle sagen, dass die Kommission ihrer Aufgabe nicht nachkommt. Warum?
Ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass er ein Leben in Würde ermöglicht. Nicht in Reichtum, aber in Würde. Und er muss dafür sorgen, dass man im Alter, also in der Rente, nicht in die Grundsicherung rutscht. Dieser Wert liegt bei knapp 12 Euro die Stunde und das auch nur, wenn ein Mensch 45 Jahre arbeitet. Und da „Normalarbeitsverhältnisse“ immer seltener werden, ist selbst das eher die Ausnahme. Insgesamt würde dadurch die deutsche Volkswirtschaft gestärkt und die Binnennachfrage erhöht: Wenn Menschen mehr Geld im Portmonee haben, können sie es auch ausgeben.
Konkret bedeutet das bei der Mindestlohnkommission: Die Bemessungsgrundlagen müssen angepasst werden. Neben dem Mindestschutz der Beschäftigten und dem Tarifindex muss auch die Kostenentwicklung für den Sozialstaat mit einkalkuliert werden. Damit kämen wir fast automatisch auf 12 Euro die Stunde. Zudem müssen alle Ausnahmen abgeschafft werden, dies würde die staatlichen Kassen entlasten. Alleine 2016 haben wir dafür 1,4 Milliarden Euro für sogenannte „Aufstocker“ bezahlt.
Zu ihrer zweiten Frage: Natürlich ist die deutsche Wirtschaft kein monolitischer Block. Aber bereits vor der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro hat man behauptet, es würden hunderttausende, wenn nicht sogar mehr Arbeitsplätze wegfallen und etliche Betriebe schließen. Das ist nicht passiert. Wenn alle Betriebe gezwungen sind bessere Löhne zu zahlen, gibt es auch keinen Konkurrenzkampf mehr um die niedrigsten Löhne. Und zudem: Wenn es um kleine Betriebe und den Mittelstand geht, muss es eine bessere Investitionspraxis der öffentlichen Wirtschaftsförderung geben
Und um Unternehmen, die so schlecht wie möglich zahlen um den maximalen Profit aus den Angestellten zu schlagen, tut es mir nicht leid. Denn auch die Mehrheit der z.B. Handwerker (63 Prozent) fordert den Mindestlohn.
Mehr Infos unter: https://die-linke.de/themen/arbeit/
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