Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Happy Kids e. V K. • 06.08.2017
Portrait von Dietmar Ertel
Antwort von Dietmar Ertel
AfD
• 22.09.2017

(...) Unabhängig von der persönlichen Kontaktaufnahme mit Frau Schrader und weiterführenden Gesprächen nach Ihrem Urlaub möchte ich doch jetzt schon die ursprüngliche Frage beantworten und Sie diesbezüglich nicht warten lassen. Unser Parteiprogramm erfasst den Bereich der Kindertagespflege nicht explizit, aus diesem Grunde antworte ich Ihnen als Direktkandidat vom eigenen Erleben her und den bisherigen Bemühungen auf diesem Gebiet. Ähnlich wie im KITA-Bereich, wo wir z.B. unterschiedliche Gebührensätze haben, die teils von Gemeinde zu Gemeinde stark variieren und selten wirklich nachvollziehbar sind, sehe ich bei der Kindertagespflege das Hauptproblem in der fehlenden Rechtssicherheit. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 06.08.2017

(...) Auf der anderen Seite steht für mich die zivilrechtliche Dimension: Sollten Käufer durch die Nicht-Einhaltung finanziell geschädigt worden sein (also z.B. durch einen höheren Verbrauch), dann muss dies von den Unternehmen entschädigt werden. Hier trete ich für ein neues Musterfeststellungs-Verfahren ein, durch das sog. Massenkläger leichter und günstiger zu ihrer Entschädigung kommen. (...)

Portrait von Lothar Riebsamen
Antwort von Lothar Riebsamen
CDU
• 17.08.2017

(...) Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die CDU auf ein internationales Abkommen gesetzt. 2014 haben 50 Staaten ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung unterschrieben. Alle Geldhäuser werden beispielsweise ab September 2017 alle Daten ihrer nicht im Inland ansässigen Kunden automatisch austauschen. (...)

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