Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sollte es sich allerdings um eine Anlage im grauen Kapitalmarkt handeln, hat eine Anzeige wenig Aussicht auf Erfolg, denn die Anlageanbieter bewegen sich gerade am Rande des Erlaubten. (...)

(...) Wie bereits geschrieben sind Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Akteure der Zivilgesellschaft. Sie haben das Recht auf auskömmliche Finanzierung. (...)

(...) Denn ein patientenorientiertes Gesundheitswesen braucht ein stabiles, verlässliches und gerechtes finanzielles Fundament. Das heutige zweigeteilte System mit gesetzlicher und privater Krankenversicherung parallel ist ungerecht, führt zu unnötig hohen Beiträgen und gefährdet zudem die Fähigkeit der Krankenversicherung, die wachsenden Anforderungen zu bewältigen. (...)

(...) Ergänzend möchte ich noch auf die im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschriebenen Leistungen eingehen. Asylbewerber werden nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie bei Schwangerschaft kostenlos behandelt. (...)

(...) Korrekt ist, dass das Bundeskabinett beschlossen hat, 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen, mit der Begründung dieses Geld zum Teil zur Finanzierung der Gesundheitskosten für Flüchtlinge (1 Milliarde) und zum Teil zum Aufbau der Telematikinfrastruktur (500 Mio.) zu nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion war von Anfang gegen diesen Plan, denn die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die demzufolge aus Steuern bzw. dem Bundeshaushalt bezahlt werden muss. (...)