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(...) Die in die Diskussion eingebrachte Forderung nach einem Renteneintrittsalter erst mit 70 Jahren lehne ich ab. (...)

(...) Insbesondere gilt das Prinzip der Freiwilligkeit, d.h. es finden keine Zuteilungen nach Nürnberg und keine Umsetzungen oder Versetzungen ohne das Einvernehmen der Beschäftigten statt. Die Verlagerung erfolgt sozialverträglich. (...)

(...) Unabhängig von den Staatsleistungen werden wie bei anderen Träger sozialer Einrichtungen auch die Kosten größtenteils vom Staat übernommen. Das Problem ist hier, dass immer mehr Wohlfahrtsorganisationen wie auch die Kirchen, aber auch immer mehr kommerzielle Dienstleister die öffentliche Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Kindergärten oder Altenpflege übernehmen und damit entsprechende Zuwendungen erhalten. Daraus ergibt sich, dass immer mehr Wohlfahrtverbände oder kirchliche Organisationen auch mehr staatliche Zuschüsse für die Bereitstellung sozialer Infrastruktur erhalten. (...)

(...) Der Sache nach liegen wir vermutlich nicht auseinander: meiner Meinung nach kommt es darauf an, mehr zu investieren, öffentliches Vermögen zu mehren und öffentliche Daseinsvorsorge mit diesem Vermögen auszubauen. Das geschieht im übrigen auch - der von mir vorgelegte Nachtragshaushalt 2015 mit der Verwendung der Bafög Mittel für Instandsetzung und Investition in Schulen und Hochschulen, der aktuelle Doppelhaushalt 2016 und 2017 mit deutlich mehr Investitionen in Schulen, Kitas und Hochschulen sowie der Einsatz des neuen Sondervermögens Infrastruktur für die wachsende Stadt SIWA, das aus Haushaltsüberschüssen gespeist wird, für Schulsanierung und Ergänzungsgebäude für Schulen zielen allesamt in diese Richtung und mehren - unterstützt von der Beschlussfassung in Senat und Abgeordnetenhaus - das kommunale Vermögen. (...)

(...) Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit angenommen. Dann gehört es sich auch, die darin vereinbarten Punkte abzuarbeiten, auch wenn wir nicht bei jedem einzelnen Punkt voller Begeisterung Hurra schreien. Tröstlich ist: Der CSU und der SPD geht es bisweilen genauso. (...)