Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr M.,

(...) Die Glaubwürdigkeit und die Integrität von Politiker*innen sowie ihren politischen Projekten dürfen nicht durch Skandale, Intransparenz und Lobby-Einfluss untergraben werden. In dem von mir initiierten Untersuchungsausschuss zu den Steuertricks namens CumEx haben wir auch konkrete Beispiele von Einflussnahme aufdecken können [ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-affaere-banken-bezahlten-maulwurf-im-finanzministerium-a-1122648.html ] (...)

Sehr geehrter Herr Kretzschmar,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage, die Sie über das Portal "Abgeordnetenwatch" an mich herangetragen haben.

(...) Einer zusätzlichen Vorschrift im Parteiengesetz würden sich CDU und CSU dennoch nicht von vornherein verschließen, wenn es einen in der Praxis anwendbaren Vorschlag dazu gäbe. Dazu wäre eine Klarstellung nötig, ob mit „Parteiensponsoring" neben dem Sponsoring im engeren Sinne auch andere Formen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes gemeint sind und inwieweit diese dann auch verpflichtend in den Rechenschaftsberichten der Parteien zu erfassen sind. (...)

(...) Aus Steuergeldern werden den Krankenkassen in diesem Fall monatlich 90 Euro als Beitrag gezahlt. Da die tatsächlichen Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge voraussichtlich höher liegen, hat das Bundeskabinett am 3. August entschieden, zur Deckung dieser Finanzierungslücke einmalig eine Milliarde Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu verteilen (die weiteren von Ihnen angesprochenen 500 Millionen Euro aus der Entnahme werden zum Aufbau der Telematikinfrastruktur der Kassen bereitgestellt). (...)