Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)

(...) die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD finden Sie hier: (...)

(...) Eine solche Gesamtanstrengung wird nur mit einer Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung gelingen, in der ein sozialdemokratischer Kanzler die Richtlinien der Politik vorgibt, denn der SPD ist der Zusammenhalt der Gesellschaft durch ein solidarisches System der Alterssicherung ein Herzensanliegen. Damit sorgen wir auch für eine Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung bei jüngeren Menschen. (...)

(...) Wir Freie Demokraten wollen die bestehende Möglichkeit des anonymen Bezahlens mit Bargeld auf die digitale Welt übertragen. Die Entwicklung alternativer Tauschmittel wie Kryptowährungen beobachten wir wohlwollend. (...)