Frage von Ralf B. • 05.06.2017
Antwort von Martina Fehlner SPD • 27.06.2017
Sehr geehrter Herr Buchgeister,
vielen Dank für Ihre nochmalige Nachfrage bezüglich der Privatisierung von Bundesautobahnen.
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Frage von Philip S. • 02.06.2017
Antwort von Gesine Lötzsch DIE LINKE • 28.08.2017
Sehr geehrter Herr Schultz,
Frage von Gabriele S. • 02.06.2017
Antwort von Uwe Schummer CDU • 02.06.2017
(...) wir beteiligen Private an der Beschleunigung für Planung und Bau von Straßen nach dem Modell der neuen Bundesländer. Privatisierungen wird es keine geben. Das haben selbst die Experten der Grünen - wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann - erkannt. (...)
Frage von Christian E. • 02.06.2017
Antwort von Helmut Brandt CDU • 13.06.2017
Sehr geehrter Herr Esser,
Frage von Christoph C. • 01.06.2017
Antwort von Kerstin Griese SPD • 06.06.2017
(...) mit der am Donnerstag verabschiedeten Grundgesetzänderung ist klar, dass die Autobahnen und Bundesstraßen auch in Zukunft zu hundert Prozent im Eigentum des Bundes bleiben. (...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat es also geschafft, die von Ihnen zu recht abgelehnte Privatisierung der Bundesfernstraßen dauerhaft zu verhindern. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 01.06.2017
Antwort von Anjes Tjarks Bündnis 90/Die Grünen • 02.06.2017
(...) Richtig ist, dass wir durch die Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Finanzkraft der Stadt über viele Jahre gesichert haben. Nicht richtig ist, dass Hamburg deswegen im Geld schwimmt, sondern unsere Haushaltslage ist angespannt, und die Einhaltung der Schuldenbremse ist nach wie vor eine große Herausforderung. Im Einzelnen: (...)