Frage von Juergen V. • 21.06.2017
Antwort von Hans-Ulrich Krüger SPD • 27.06.2017
(...) mittlerweile hat der 4. Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet und den Abschlussbericht vorgelegt. (...)
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Frage von Juergen V. • 21.06.2017
Antwort von Lothar Binding SPD • 29.06.2017
(...) Für die Bekämpfung von Steuerbetrug ist außerdem eine starke Verwaltung notwendig. Die Finanzbehörden und Ministerien auf Bundes- und Landesebene brauchen Experten in ausreichender Zahl, um die Aktivitäten der Gauner beobachten und ihre Strategien durchleuchten zu können. (...)
Frage von Juergen V. • 21.06.2017
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 28.06.2017
(...) Der Bundestag hatte zur Untersuchung der Cum/Ex-Gestaltungsmodelle bereits Anfang 2016 einen Untersuchungsausschuss (4. Untersuchungsausschuss) unter Vorsitz von Dr. (...)
Frage von Christian G. • 20.06.2017
Antwort von Ole Thorben Buschhüter SPD • 26.06.2017
(...) Ihre Realisierung erfordert aber auch eine anteilige Finanzierung aus dem Hamburger Haushalt. Auch insofern gilt es, das Geld zusammenzuhalten, um diese anstehenden großen Investitionen stemmen zu können. (...)
Frage von Heinz-Georg M. • 19.06.2017
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 28.06.2017
(...) Sie haben einerseits Recht, dass es ein Vermögenssteuergesetz in Deutschland gibt. Die Vermögenssteuer selbst ist aber seit 1997 ausgesetzt. (...)
Frage von Klaus Peter L. • 18.06.2017
Antwort von Detlev Pilger SPD • 22.06.2017
Sehr geehrter Herr Lohest,
vielen Dank für Ihre Anfrage und dem damit verbundenen Interesse an der Finanzpolitik der SPD und der Publikation „Gestaltende Finanzpolitik“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.