(...) die weitere Existenz von Vollgeld ist in meinen Augen zwingend erforderlich, um einen Gegenpol zum Giralgeld der privaten Banken zu erhalten. Insbesondere das Bargeld möchte ich an dieser Stelle positiv hervorheben, da es den Bürgern auch in Krisensituationen die Kontrolle über Ihr Vermögen sichert. Dementsprechend lehne ich auch Träumereien von einer Abschaffung des Bargeldes, wie sie manche Ökonomen und Regierungspolitiker hegen, entschieden ab; wozu dies führen könnte, ließ sich vor ein paar Jahren in Griechenland beobachten, als die dortige Regierung Kapitalverkehrskontrollen einführte, was für die "normalen" Bürger einen Zustand zur Folge hatte, der einer Enteignung sehr nahe kommt. (...)
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(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zu den grundgesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen für die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen. Dennoch bedürfen die zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen vertraglich und rechtsgültig vereinbarten Staatsleistungen in einzelnen Bereichen durchaus einer Prüfung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat wird die von Ihnen angesprochene Frage immer wieder in der Politik und der Rechtswissenschaft diskutiert. Ich persönlich fände es konsequent, wenn eine Entscheidung in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne getroffen werden würde. (...)
(...) So empfehlen es zum Beispiel auch der IWF oder die OECD. Und wir wollen gezielt denen helfen, die von Altersarmut bedroht sind, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung. Dazu gehört, die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit kein Versicherter im Alter zum Sozialamt gehen muss. (...)