(...) Ab 2020 entfällt der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 € (Ledige). Starke Schultern tragen mehr. Wir wollen 3 Prozentpunkte Reichensteuer ab 250.000 € (Ledige). Wir wollen weniger Sozialabgaben für Einkommen zwischen mtl. 451 € und 1.300 €. (...)
(...) Wir wollen auch als einzige Partei wieder zurück zur Rente mit 65. Aus eigener Erfahrung als Betriebsratsvorsitzende weiß ich, dass es vielen Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, bis 67 oder länger zu arbeiten. (...)
(...) Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten haben wir bereits 2016 darauf gedrungen, dass das Bundesverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesrechnungshof die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung überarbeitet. Bei jedem einzelnen ÖPP-Projekt muss eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben, dass im Vergleich zur konventionellen Beschaffung durch die öffentliche Hand die ÖPP sinnvoller und kostensparender ist. Für uns ist daher eindeutig: Wir werden neuen ÖPP-Projekten nur noch zustimmen, wenn der Steuerzahler nicht draufzahlt und die Wirtschaftlichkeit gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof nachgewiesen ist. (...)
(...) die steuerpolitischen Vorstellungen der SPD finden Sie hier: (...)
