Frage an Katrin Göring-Eckardt von Beatrix K. bezüglich Finanzen
Was will die Opposition unternehmen, damit die CUM EX Geschäfte verboten werden und die Bürger/ Bürgerinnen im Niedriglohn und Mitteileinkommensbereich steuerlich entlastet werden?
Bei einem steuerlichen Einkommen von 30000 Euro im Jahr sind 18 % Steuer fällig, bei einem Jahreseinkommen von 60000 Euro 28 % und bei 90000 Euro im Jahr nur 32 %. Das Verhältnis passt nicht. Der Niedrig- und Mitteleinkommensbereich muss steuerlich um mind. 5 % entlasstet werden. Dem Bürger würde mehr bleiben und müsste evlt . nicht über Hartz IV aufstocken.
Und wenn mann man liest, das auf der anderen Seite über CUM EX Betrug (was anderes ist es nicht. Es wird etwas dem Finanzamt vorgegeben, was nicht vorhanden ist), reiche Leute sich die Taschen sich noch mehr füllen und solche Betrüger von Rechtsanwälten, die selber politisch tätig sind, vertreten werden, dann fragt man sich als Bürger, der die Steuer zahlt, wo sich andere bedienen, ob das von der Politik bzw. von den Volksvertretern gedeckt wird,
wenn das von der Bundesregierung nicht verboten wird.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir auf ihre Bitte hin beantworten.
Wir Grüne haben gemeinsam mit der Linken in der letzten Wahlperiode, kurz nach den ersten Informationen über den Cum/Ex Skandal gegen den Widerstand der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. (https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/unser-fazit-zum-cumex-untersuchungsausschuss-21-06-2017.html)
Schon damals war klar, dass die große Koalition die Augen vor dem Ausmaß des Steuerbetrugs verschlossen hat. Aus ihrer Sicht hat es von staatlicher Seite keine Verfehlungen gegeben, der Schaden hätte deutlich unter einer Milliarde Euro gelegen. Wir Grüne haben diese Haltung in einem Sondervotum widerlegt und in einem Fraktionsbeschluss notwendige Lehren und Konsequenzen aus dem Skandal aufgezeigt. Diese finden sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Cum_Ex.pdf
Die Recherchen eines Netzwerks investigativer Journalisten haben nun aufgezeigt, dass der Schaden durch Cum/Ex und Cum/Cum in der Tat deutlich größer ist und auf rund 55 Mrd. € geschätzt wird. Die Recherchen haben auch aufgezeigt, dass die Bundesregierung noch immer keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat und solche oder ähnliche Geschäfte weiter stattfinden können. Wir haben deshalb vor wenigen Wochen einen Antrag mit entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. (https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/steuerskandal-beenden-und-aufklaeren.html)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt, die wir auf ihre Bitte hin beantworten.
Wir Grüne haben gemeinsam mit der Linken in der letzten Wahlperiode, kurz nach den ersten Informationen über den Cum/Ex Skandal gegen den Widerstand der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. (https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/unser-fazit-zum-cumex-untersuchungsausschuss-21-06-2017.html)
Schon damals war klar, dass die große Koalition die Augen vor dem Ausmaß des Steuerbetrugs verschlossen hat. Aus ihrer Sicht hat es von staatlicher Seite keine Verfehlungen gegeben, der Schaden hätte deutlich unter einer Milliarde Euro gelegen. Wir Grüne haben diese Haltung in einem Sondervotum widerlegt und in einem Fraktionsbeschluss notwendige Lehren und Konsequenzen aus dem Skandal aufgezeigt. Diese finden sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/Cum_Ex.pdf
Die Recherchen eines Netzwerks investigativer Journalisten haben nun aufgezeigt, dass der Schaden durch Cum/Ex und Cum/Cum in der Tat deutlich größer ist und auf rund 55 Mrd. € geschätzt wird. Die Recherchen haben auch aufgezeigt, dass die Bundesregierung noch immer keine geeigneten Maßnahmen ergriffen hat und solche oder ähnliche Geschäfte weiter stattfinden können. Wir haben deshalb vor wenigen Wochen einen Antrag mit entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. (https://www.gruene-bundestag.de/cum-ex/steuerskandal-beenden-und-aufklaeren.html)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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