(...) Anstatt, dass die Strafverfolgungsbehörden die Verantwortlichen für diese Machenschaften zur Rechenschaft ziehen und die gestohlenen Steuergelder zurückholen, wird nun gegen die Journalist*innen ermittelt, die das Ganze aufgedeckt haben. Ein Skandal. Journalistische Recherche darf nicht kriminalisiert werden! (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hartmut A. • 14.12.2018
Antwort von André Hahn Die Linke • 12.03.2019
Frage von Martin H. • 13.12.2018
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 11.02.2019
(...) In Bezug auf die von Ihnen erwähnten Cum-Ex-Geschäfte möchte ich den Sachverhalt zunächst als das benennen, was er ist: aktive, kriminelle Steuerhinterziehung von einigen Banken, Kanzleien und Investoren ab der Jahrtausendwende bis ca. 2012! (...)
Frage von Heike R. • 13.12.2018
Antwort von Antje Tillmann CDU • 23.01.2019
(...) Der beste Schutz gegen Armut ist aus meiner Sicht eine sichere Arbeitsstelle mit einem Gehalt, das zum Leben reicht und eine Vorsorge für das Alter ermöglicht. Unser Ziel ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu bereits ein Beitrag geleistet. (...)
Frage von Monika S. • 13.12.2018
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 14.12.2018
Sehr geehrte Frau S.,
Frage von Hans & Renate P. • 13.12.2018
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Mathias T. • 12.12.2018
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU