(...) Das „Hauruck-Verfahren“, mit dem dies im Bundestag beschlossen wurde, entspricht jedoch weder den parlamentarischen Gepflogenheiten noch war es notwendig. Man hätte diese Änderung in einem normalen parlamentarischen Verfahren – mit der dafür vorgesehenen Beratungszeit –beschließen können. (...)
(...) Ich persönlich hätte es allerdings begrüßt, wenn wir darüber hinaus auch endlich transparentere Regeln für Parteiensponsoring und die zweifelhafte Wahlkampffinanzierung über bürgerliche Vereine à la AfD die doch sehr an die staatsbürgerlichen Vereinigungen der Flick-Spendenaffäre erinnern. Aber es bleibt ja noch Zeit, auch dieses zu regeln, da bedarf es allerdings noch Überzeugungsarbeit bei CDU und CSU. (...)
(...) Das Baukindergeld ist eines der wesentlichen Elemente der Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum und wurde auf Betreiben der Union im Koalitionsvertrag festgehalten. Durch das Baukindergeld soll der erstmalige Erwerb von Wohneigentum als Familie gefördert werden. (...)
(...) Die Haushaltshoheit liegt in der Bundesrepublik beim Parlament, der Vorwurf der „Selbstbedienung der Parteien“ läuft ins Leere. Wir sollten auf die Parteienfinanzierung in Deutschland stolz sein. Im Gegensatz zu manch anderen Ländern sind die Parteien in Deutschland weitgehend unabhängig von Großspendern. (...)
(...) Ich werde es aber bald tun. Für mich ist immer die entscheidende Frage, dass Parteien nicht abhängig sein dürfen von Spenden der großen Banken und Konzerne. Das beeinflusst dann auch Ihre Politik. (...)