Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr H.,

(...) "Wir fordern einen jährlichen Grundfreibetrag von 30.000 Euro, Einkommen zwischen 30.000 und 80.000 Euro wollen wir linear zwischen 15 % und 35 % (...)

(...) "Für uns ist es wichtig, dass das Besoldungsrecht dem Tarifrecht folgt und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen an der Einkommensentwicklung teilhaben können. Besoldungsdiktate und Nullrunden wird es mit uns nicht geben. (...)

(...) Eine Benachteiligung hessischer Beamter, die einen größeren Anstieg der Bezüge rechtfertigen würde, sehe ich nicht. Wir müssen auch den Blick auf die öffentliche Diskussion über die Unterschiede in der Altersversorgung von Beamten und Angestellten im Blick behalten, wenn wir über "Benachteiligungen" von Beamten sprechen. (...)

(...) auch wir sind der Meinung, dass das Steuerrecht vereinfacht gehört. Familien wollen wir unter anderem durch eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsprodukte (Kleidung, Windeln, Nahrung) steuerlich entlasten. (...)

(...) in einem konstruktiven, durchaus nicht einfachen Prozess ist die hessische SPD zu dem Ergebnis gelangt, die Straßenausbaubeiträge in Hessen abschaffen zu wollen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor, der bereits im Frühjahr diesen Jahres in den Hessischen Landtag eingebracht wurde. (...)