Frage an Markus Ferber von Hans M. bezüglich Finanzen
Seit nahezu 20 Jahren wird über die Notwendigkeit einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Messbares ist ausser den Spesenrechnungen bei Treffen der "Spezialisten" nicht herausgekommen. Der derzeitige Kommissionspräsident war sogar ein genialer Erfinder von geschickten Schachzügen und dürfte selbst dann, wenn ihm sein "Rückenleiden" nicht so stark behindern würde, wenig Interesse daran haben, hier dauerhaft Änderungen zu erreichen. Ist Ihnen bekannt, dass Sie Volksvertreter, als Interessensvertreter der Bürger sind? Demonstrationen werden gerade von Ihrer Partei permanent missachtet. Auf welcher Seite stehen Sie?
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Finanztransaktionssteuer.
Das Europäische Parlament hat sich bereits mehrfach klar für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen und ich habe eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Sätzen stets unterstützt. Diese Forderung findet sich übrigens auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU wieder.
Dass es bei diesem Thema trotz der klaren Positionierung nicht vorangeht, liegt einzig und allein an den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten, die in Steuerfragen einstimmig entscheiden und eine ambitionierte europaweite Finanztransaktionssteuer bisher verhindern. Seit einigen Jahren arbeitet eine Reihe von Mitgliedstaaten, die grundsätzliches Interesse an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer haben, im Rahmen der so genannten verstärkten Zusammenarbeit an diesem Thema. Zu diesen Mitgliedstaaten zählt auch die Bundesrepublik Deutschland. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Beratungen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit bald einen erfolgreichen Abschluss finden würden.
Das Europäische Parlament steht konstruktiven Lösungen bei diesem Thema jedenfalls nicht im Weg und auch ich werde weiterhin für eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigen Sätzen eintreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Ferber, MdEP
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