(...) Richtig ist, dass auf Initiative Bayerns sich der Bundesrat am 10.02.2017 mit der Bitte um Prüfung an die Bundesregierung wandte, inwieweit eine Reduzierung der 100-prozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden könne. (...)
(...) Das spezielle Problem mit der Direktversicherung ist bekannt und wurde auch schon in der letzten Legislaturperiode im Bundestag diskutiert. Wir Grüne meinen, dass wir vor allem Lösungen für vor 2014 abgeschlossen Verträge brauchen, in die Arbeitnehmer*innen allein eingezahlt haben. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Bereich ebenfalls Handlungsbedarf. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. Bis zuletzt haben wir beispielsweise dafür plädiert, dass die Beiträge für Betriebs-renten in der Auszahlungsphase um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil abgesenkt werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Bereich ebenfalls Handlungsbedarf. In den Koalitionsverhandlungen hat sich die SPD mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. (...)
(...) Hier liegt ein Missverständnis vor. Ich habe nicht Einkünfte mit Leistungsfähigkeit gleichgesetzt, sondern ausgeführt, dass die Besteuerung in Deutschland nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, d.h. nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr A.,