(...) Die Staatsregierung unterstützt die Reptilienauffangstation mit derzeit 340.000 Euro jährlich und trägt damit auch zur Entlastung der Tierheime bei, die für die Unterbringung exotischer und gefährlicher Tiere meist nicht die erforderlichen Voraussetzungen haben. (...)
(...) Die Prüfung dieser Angelegenheit habe ich an das Bayerische Staatsministerium für Finanzen weitergeleitet. Nach meinem Rechtsempfinden sind gerichtliche Entscheidungen auch anzuwenden. Deshalb kann ich Ihnen meine Unterstützung zusagen, dass ich Ihre Angelegenheit prüfen lassen werde. (...)
(...) Wir wollen insbesondere in Bayern den Investitionsstau bei unserer Infrastruktur beseitigen. Dazu wollen wir die enormen Steuerüberschüsse bei Bund und Land verwenden und konsumtive Ausgaben wie z. B. (...)
An den Finanzmärkten sind zehn Jahre nach der Lehman-Pleite und den massiven Verwerfungen für den Finanzmarkt keine ausreichenden Maßnahmen getroffen worden, um ein dauerhaft stabiles und nachhaltiges Finanzsystem zu entwickeln. Im Gegenteil: Steuerbetrug, z.B. durch Cum-Ex Geschäfte, gibt es auf den global vernetzten Finanzmärkten zuhauf. (...)