(...) Für Bayern sollen die Bürger auch entlastet werden und der Länderfinanzausgleich stark reduziert, wenn nicht sogar ganz gestrichen werden. So bleibt mehr Geld in Bayern und für Bayern übrig. Anstatt Million in den märkischen Sand oder in der Elbe zu versenken. (...)
(...) Das gilt gerade auch für den Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Denn die zusätzlichen Stellen bei Bundespolizei, Zoll und den weiteren Sicherheitsorganen bedürfen auch einer entsprechenden Verstärkung der Verwaltungsbehörden. Auch neue Polizistinnen und Polizisten haben Anspruch darauf, dass eine leistungsfähige Verwaltung sie unterstützt. (...)
(...) Wir erleben seit Beginn der Kanzlerschaft Angela Merkels im Jahr 2005 derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung und gleichzeitig die höchsten Erwerbstätigenquote im selben Zeitraum. Der Bundeswirtschaftsminister hat in Abstimmung mit seinen europäischen Kollegen eine klare und eindeutige Haltung gegenüber den seitens der Trump-Regierung erlassenen Strafzöllen eingenommen und dafür hart gearbeitet. (...)
(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)
(...) Deshalb ist es wichtig, dass die Arbeitgeber sich mehr an den Beiträgen beteiligen. Familien werden z.B. auch durch kostenlose Kindergärten oder kostenfreien ÖPNV entlastet. Um unseren Aufgaben z.B. im Bereich der Infrastruktur gerecht werden zu können, ist es notwendig, dass internationale Konzerne besser zur Finanzierung unseres Staates herangezogen werden und Steuerflucht noch mehr bekämpft wird. (...)
