(...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)
(...) Bestimmt erinnerst Du Dich: In NRW hatten wir echte Spitzenleute in die Steuerfahndung in Wuppertal gebracht, die ausgesprochen erfolgreich gegen Steuersünder vorgingen. Seitdem aber die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW am Ruder ist, weht ein neuer Wind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cum/Ex. (...) Ein Untersuchungsausschuss hat zwischen April 2016 und Februar 2017 in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. (...)
(...) Wie schon in vorherigen Einlassungen zu Cum/Ex-Trades habe ich auch hier klargestellt, dass der Gesetzgeber und ich als Abgeordneter alles getan haben, um den Betrug am Fiskus (genau um diesen geht es!) zu verhindern. Die konkreten Maßnahmen wirken, aber natürlich nicht immer in die Vergangenheit. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
