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(...) In meiner bisherigen politischen Laufbahn war ich bisher einer der drei Vorsitzenden des Studierendenrates der Hochschule Nordhausen, sowie in Personalunion Haushaltsverantwortlicher im selben Gremium. Ihre Frage bezüglich kommunaler Förderprogramme möchte ich Ihnen insoweit beantworten, als dass Programme des Freistaats Thüringern, sowie des Bundes ein wichtiger Bestandteil zur Erhaltung und Zukunftssicherung der Städte, sowie Kommunen sind, über deren Höhe man durchaus streiten kann. Was die Finanzausstattung der Kommunen betrifft, so ist die finanzielle Situation der Stadt Nordhausen gut, allerdings müssen wir uns Gedanken machen wie wir den Finanzausgleich für die Kommunen so regeln, dass diese besser ausgestattet sind. (...)

(...) Es steht Betroffenen allerdings frei Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte vor einem Verwaltungsgericht einzulegen. (...)

(...) In dieser Legislaturperiode erleben wir den größten, je zusammen getretenen Bundestag. Wir als FDP-Bundestagsfraktion setzen uns für eine Verkleinerung ein. Damit würden enorme Kosten eingespart werden. (...)

(...) wird. Wir wünschen uns daher z.B. bei der KFZ-Steuer eine Differenzierung nach Größe und CO2-Ausstoß pro Kilometer. (...)