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(...) Das ist in der Tat auch dann der Fall, wenn die Kinder nicht in Deutschland, sondern im Herkunftsland leben. Nach der in der ganzen Europäischen Union unmittelbar gültigen EU-Verordnung zur sozialen Sicherheit ist für die Zahlung von Kindergeld die Zugehörigkeit zum Sozialversicherungssystem eines Mitgliedstaates entscheidend - nicht der Wohnort. An diese Regelung müssen sich die deutschen Behörden halten. (...)

(...) In dem Antrag hatten Deutschland, Österreich und Dänemark gefordert, Familienbeihilfen wie das Kindergeld an das Preisniveau des Aufenthaltsortes des Kindes anzupassen, also eine sogenannte Indexierung der Beihilfe. Dabei ging es vor allem eine Kürzung des Kindergeldes für in Osteuropa lebende Familienangehörige. (...)

Sehr geehrte Frau W.,

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich nach einer möglichen Blockade der CDU beim Thema „Verbeitragung von Versorgungsbezügen“ fragen. (...) Auch die CDU fordert, die entsprechende Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten zu regeln. (...)

(...) CDU/CSU und die SPD bewegen sich in dieser Frage aufeinander zu. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Schlussabstimmung zum Bundeshaushalt 2019 habe ich versehentlich die falsche Stimmkarte eingeworfen, aber meinen Fehler erkannt und eine Berichtigung angeregt. Auf Seite 7580 des Plenarprotokolls der 66. (...)