Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 25.02.2020

(...) In diesem Glauben haben viele Menschen eine Bürgschaft übernommen, während der Bund die Dauer der Bürgerschaften zunächst nicht begrenzt und erst 2016 klar geregelt hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte im vergangenen Sommer die Eintreibung entsprechender Forderungen über die Jobcenter gestoppt, allerdings gibt es auch hier strittige Sonderfälle, bei denen zu klären war, ob die Bürger über die Dauer der Bürgschaft informiert waren. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 06.04.2020

Solche Lebensgefährten sind der Stolz vieler Frauen. Und eine Gewinnerzielungsabsicht ist absolut positiv. Deshalb unterstütze ich Unternehmen auch nach Kräften. Weil ich Finanzpolitiker bin, habe ich natürlich die Pflicht dabei auch an die Steuer zu denken. Ein Grund, warum mich auch hohe Gewinne freuen.

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