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Frage von Johann D. • 16.06.2019

(...) halten Sie die Sanktionen, die bei Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts drohen, nicht auch für kontraproduktiv? (...)

Antwort ausstehend von Gunnar Beck

AfD

Frage von Sascha S. • 11.06.2019

(...) in China ist mir ein Thema wieder eingefallen, zu dem ich eine Frage an Sie hätte. Es ist wohl gängige Praxis (siehe Artikel https://www.bloomberg.com/news/features/2018-10-20/vancouver-is-drowning-in-chinese-money) von vielen korrupten chinesischen Offiziellen, dass sie illegal erworbenes Vermögen ins sichere (westliche) Ausland transferieren. (...)

Antwort von Otto Fricke

FDP • 24.06.2019

(...) Beispielsweise hat die Bundesregierung, bzw. der Zoll, seit Jahren Probleme, die Financial Intelligence Unit (FIU) so aufzustellen, dass eine reibungslose Erkennung von Geldwäscheverdachtsmeldungen möglich ist. (...)

Frage von Bernhard D. • 11.06.2019

Welchen Standpunkt vertreten Sie zur Abschaffung der Doppelbesteuerung von Betriebsrenten bzw. Direktversicherungen ? (...)

Antwort von Britta Dassler

FDP • 18.09.2019

(...) die Freien Demokraten setzen sich für die überfällige Korrektur der Gesundheitsreform ein: Die Deutschen werden älter und die Rentenkasse leerer. Die private Vorsorge ist notwendig, um sich vor Altersarmut zu schützen. (...)

Frage von Gerhard R. • 09.06.2019

(...) Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin geltende Vermögensteuerregelung nur aus einem einzigen Grund für verfassungswidrig erklärt: wegen der Bevorzugung des Grundeigentums. Immobilien und Grundstücke wurden nämlich im Durchschnitt nur mit einem Zehntel ihres Wertes besteuert – eine massive Ungerechtigkeit im Vergleich zu Besitzern von Geldvermögen. (...)

Antwort von Stefan Gelbhaar

Bündnis 90/Die Grünen • 26.09.2019

(...) Bis zum heutigen Tag gaben und geben die Mehrheitsverhältnisse in Bund und Ländern jedoch bedauerlicherweise eine Wiedereinführung der Steuer nicht her. Wir Grüne haben uns jedoch in unserem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl explizit für eine Wiedereinführung der Steuer ausgesprochen. (...)

Frage von Gerhard R. • 09.06.2019

(...) Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin geltende Vermögensteuerregelung nur aus einem einzigen Grund für verfassungswidrig erklärt: wegen der Bevorzugung des Grundeigentums. Immobilien und Grundstücke wurden nämlich im Durchschnitt nur mit einem Zehntel ihres Wertes besteuert – eine massive Ungerechtigkeit im Vergleich zu Besitzern von Geldvermögen. (...)

Antwort von Stefan Liebich

DIE LINKE • 15.07.2019

(...) Dazu gehört auch ein Steuersystem, das die Nutznießer des Finanzmarktkapitalismus zur Kasse bittet. Eine Vermögenssteuer in Höhe von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro halten wir hier für ein zentrales Instrument. (...)

Frage von Gerhard R. • 09.06.2019

(...) Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht 1995 die bis dahin geltende Vermögensteuerregelung nur aus einem einzigen Grund für verfassungswidrig erklärt: wegen der Bevorzugung des Grundeigentums. Immobilien und Grundstücke wurden nämlich im Durchschnitt nur mit einem Zehntel ihres Wertes besteuert – eine massive Ungerechtigkeit im Vergleich zu Besitzern von Geldvermögen. (...)

Antwort von Klaus Mindrup

SPD • 04.11.2019

(...) Normalerweise versuche ich, die an mich gestellten Bürgeranfragen zügig abzuarbeiten, aber diesmal ist es mir leider nicht gelungen. Die von Ihnen geschilderte Darstellung bezüglich der Vermögenssteuer trifft vollständig zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhebung der Steuer als unzulässig erklärt, da Immobilien und Geldvermögen unterschiedlich bewertet und damit unterschiedlich besteuert werden. (...)

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