Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank M. • 10.07.2019
Antwort von Uwe Kekeritz Bündnis 90/Die Grünen • 12.09.2019 (...) Die Frage der sog. "Doppelverbeitragung" ist weiterhin umstritten - wenngleich der Bundestag über alle Fraktionen hinweg grundsätzlich die Bereitschaft hat erkennen lassen, hier etwas zu Gunsten der Betroffenen zu verändern, und erkennt damit an, dass es an dieser Stelle eine Ungerechtigkeit gibt. Da auch an anderen Stellen solche Ungerechtigkeiten existieren und diese Interessen ebenfalls abgewogen werden müssen, ist eine Entscheidung weit weniger einfach, als es den Anschein haben mag. (...)
Frage von Heinrich T. • 07.07.2019
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 09.08.2019 (...) Die AfD ist ganz sicher keine konservative Partei, sondern rechtspopulistisch und in Teilen so extrem, dass diese ein Fall für den Verfassungsschutz sind. (...)
Frage von Werner H. • 05.07.2019
Antwort von Stefan Müller CSU • 15.07.2019 (...) Bislang ist jedoch insgesamt noch keine Einigung darüber erfolgt, wie Mindereinnahmen für die Solidargemeinschaft aufgefangen werden könnten. Die Klärung dieser Frage ist meines Erachtens eine zwingende Voraussetzung, um überhaupt eine Änderung der aktuellen Rechtslage vornehmen zu können. (...)
Frage von Werner H. • 05.07.2019
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 16.07.2019 (...) Sicher ist es aber nicht. Dass das bislang nicht passiert ist, liegt nicht an der SPD, die Union blockiert und verschleppt das Thema seit Jahren. (...)
Frage von Werner H. • 05.07.2019
Antwort von Britta Dassler FDP • 18.09.2019 (...) aufgrund des thematischen Zusammenhangs verweise ich auf meine Antwort an Herrn Drexler auf diesem Portal. (...)
Frage von Werner H. • 05.07.2019
Antwort von Paul Podolay AfD • 26.11.2019 (...) nachdem die zur Verringerung des Abzuges der Sozialbeiträge auf Direktversicherungen oder Betriebsrenten geplanten Ausschussitzungen bereits mehrfach verschoben wurden, macht nun die Bundesregierung mit der Einführung Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvor-sorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) ab dem Jahr 2020 von sich reden. Der Freibetrag soll lediglich 159,25 Euro betragen. (...)
