Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marcel D. • 11.12.2019
Antwort von Anton Friesen AfD • 11.12.2019 (...) Als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss gehört Klimapolitik nicht zu meinem Fachbereich. Der zuständige Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion hat allerdings eine Broschüre zu diesem Thema herausgegeben, welche auch auf Ihre Fragen eingeht. Ich teile jene Positionen vollumfänglich. (...)
Frage von Friedel G. • 10.12.2019
Antwort von Matthias Kollatz SPD • 10.01.2020 (...) Kollatz zu richten. Dennoch kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass die angepassten BeamtInnenbezüge wie im Spätsommer vom Senat im Rahmen eines Doppelgesetzes beschlossen pünktlich zum 1. Februar ausgezahlt werden. (...)
Frage von Florian P. • 10.12.2019
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 14.05.2020 Uns war dabei von vornherein wichtig, dass eine entsprechende Steuer nur dann eingeführt wird, wenn sich eine möglichst große Zahl an EU-Staaten daran beteiligt. Bundesfinanzminister hat in Zusammenarbeit mit mehreren EU-Mitgliedstaaten einen Entwurf vorgelegt, der weiterhin Gegenstand von Beratungen ist.
Frage von Holger K. • 09.12.2019
Antwort von Lothar Binding SPD • 10.12.2019 (...) Nun wird im kommenden Jahr eine, von Olaf Scholz initiierte, Spezialeinheit gegen Steuerbetrug ihre Arbeit aufnehmen. (...) Zusammen mit der in dieser Woche im Parlament diskutierten (und am Donnerstag hoffentlich beschlossenen) Anzeigepflicht von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen hat die Finanzverwaltung hier zwei effektive Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. (...)
Frage von Raphael H. • 07.12.2019
Antwort von Marcus Weinberg CDU • 09.12.2019 (...) Es ist unser Ziel, die vorhandenen Schulden mittel- und langfristig zu tilgen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen weiterhin stärken. (...)
Frage von Raphael H. • 06.12.2019
Antwort von Christian Haase CDU • 10.12.2019 (...) Bildung und Gesundheit sind im Bundeshaushalt natürlich ebenso wichtige Politikfelder wie Verteidigung. Die Höhe der einzelnen Etats ist kein Hinweis auf den Stellenwert. (...)