Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dorothee Martin
Antwort von Dorothee Martin
SPD
• 21.02.2020

(...) Für die insgesamt aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer werden wir mit Blick auf die Entwicklung der Wohnkosten alle Anstrengungen unternehmen, erhebliche Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt zu vermeiden. Die Finanzbehörde hat in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, dass sie ein eigenes Grundsteuermodell für Hamburg prüfen will und steht dazu im Austausch mit anderen Ländern, die ebenfalls von den Bundesregelungen abweichen wollen. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 17.04.2020

Noch eine Anmerkung: Mir ist bekannt, dass der Begriff "Zocker" in Kreisen von Tradern nicht beliebt ist. Ich könnte es auch wohlwollender als "Spieler" oder "Glücksritter" formulieren. Die Bedeutung bleibt freilich die gleiche.

Dennis Rohde, MdB (SPD)
Antwort von Dennis Rohde
SPD
• 31.03.2020

(...) Da Großbritannien durch den Brexit kein Mitglied der Europäischen Union mehr ist, muss es natürlich auch keine Beitragszahlungen an die EU mehr leisten. Die Beitragszahlungen des Vereinigten Königreiches beliefen sich in den letzten Jahren auf ca. 14 Milliarden Euro im Jahr. Gleichzeitig ist Großbritannien aber auch nicht mehr berechtigt, Mittel aus dem EU-Haushalt abzurufen. (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 05.03.2020

Ihre Nachfrage in Bezug auf die Anmietung des ehemaligen LINDE-Gebäudes für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann ich Ihnen wie folgt beantworten:

Die Vermieterin hat bekräftigt, dass sie an der Vertraulichkeit ihrer Geschäftsdaten festhält.

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