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(...) Der Antrag der Fraktion Die Linke, den Sie ansprechen, ist leider reine Schaufensterpolitik und trägt überhaupt gar nichts dazu bei, Rüstungsvorhaben aus Konjunkturmitteln zu verhindern. Deshalb haben wir ihn abgelehnt (...)

(...) Nun zu Ihrem Vorschlag: Bei der Grunderwerbssteuer hat der Bund lediglich die Verwaltungskompetenz. (...)

(...) Wir haben uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer entschieden, weil davon wirklich alle Menschen in Deutschland profitieren, unabhängig davon, was sie kaufen. (...)

(...) Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat aber bereits eine Prüfung und Reform der deutschen Finanzaufsicht angekündigt. Auch wurde die europäische Finanzaufsicht ESMA eingeschaltet. Diese soll den Zusammenbruch von Wirecard und mögliche Versäumnisse der Aufsichtsbehörden untersuchen. (...)