Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für uns ist klar: Infektionsschutz und Teilnahme am ohnehin eingeschränkten öffentlichen Leben darf keine Frage des Geldbeutels sein. (...)

(...) Wir wollten die Wirtschaft kurzfristig stärken, indem wir steuerliche Anreize für zusätzlichen Konsum gesetzt haben. (...)

Natürlich fließen Ihre Anregungen in unsere tägliche Arbeit ein und die Kontrolle der Steuergeldverwendung gehört zu unserer vornehmsten Pflicht.

(...) Um die November- und Dezemberhilfen kurzfristig auszahlen zu können, wurde das Instrument der Abschlagszahlung eingeführt (...)

(...) Als Haushaltspolitiker kann ich Ihnen versichern, dass die Bereitschaft der Regierenden und ganz besonders meiner Partei enorm groß ist, wenn es darum geht, notwendige Überbrückungshilfen zur Verfügung zu stellen, um die größte Not zu lindern. (...)

(...) Was die Finanz- und Haushaltspolitik anbelangt, fordern wir in unserem Grundsatzprogramm z.B. die Einführung des Straftatbestands der Steuerverschwendung. Dabei soll insbesondere auch die Haushaltsuntreue vehement geahndet werden. (...)