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Der Gesetzgeber hat im Zuge der schrittweisen Einführung des bundeseinheitlichen Personalbemessungsverfahrens für vollstationäre Pflegeeinrichtungen beginnend zum 1. Juli 2023 (mit Übergangsfristen) eine Überführung auch der gesonderten Vergütungszuschläge für Pflegefachstellen in das allgemeine Vergütungsrecht gesetzlich verankert

Es gibt da kein Alternativverhältnis.

Nein

Sehr geehrter Herr K.,

Vor uns liegen große Herausforderungen. Die SPD setzt sich für eine Vermögenssteuer ein, dem schließe ich mich an. Eine Vermögensabgabe steht nicht im KoaV.

wir Grüne sprechen uns schon lange für eine gerechtere Belastung der Vermögen aus. Wir bevorzugen hier die Vermögenssteuer, wie auch in unserem Grundsatzprogramm beschrieben