Frage von Lars M. • 25.07.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Tatsächlich ist die Konzeption jedoch umstritten und muss geprüft werden. Hier ist die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Lindner gefragt.
Eine Mandatsüberschreitung durch die EZB besteht in meinen Augen weder bei dem "PEPP" noch bei dem "TIP" Programm.
Finanzminister Lindner hat sich ja bereits entsprechend geäußert. Wir werden als Freie Demokraten FDP alles dafür tun, dass keine Gemeinschaftsverschuldung in der EU entsteht.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen haben wir als Grüne Bundestagsfraktion als Teil der Bundesregierung viele Maßnahmen ergriffen, mit denen wir versuchen und versucht haben, die Bürger*innen in diesem Land angesichts von Inflation und steigenden Energiepreisen zu entlasten.