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Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.

Um den von Ihnen angesprochenen Herausforderungen zu begegnen (Steuerflucht, Geldwäsche, unbesteuerter Kapitalmarkt, Schere zwischen arm und reich), werden wir als SPD die Vermögenssteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer und das Ehegattensplitting reformieren, untere sowie mittlere Einkommen entlasten, eine Finanztransaktionssteuer einführen und schließlich entschlossen gegen Steuerflucht vorgehen

Die Giralgeldschöpfung ist heute ein essentieller Teil des Wirtschafts- und Finanzsystems. Einige Groß- und Landesbanken hatten diese Privileg bis zur Finanzkrise stark ausgereizt und teilweise ihre Bilanzen enorm wachsen lassen