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(...) Aber wir können nach übereinstimmender Einschätzung von einer Größenordnung von etwa 10 000 eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgehen. Fraglich ist nun, ob wir für diesen relativ geringen Anteil, die durch die gleichgeschlechtliche Partnerschaft Pflichten eingehen, weitere Privilegien öffnen wollen und ob dies von der gesamten Gesellschaft angenommen würde. Sollte in der folgenden Diskussion zur Reform der Erbschaftsteuer eine Öffnung für Lebenspartnerschaften vorgenommen werden, wäre dies der erste Schritt im Steuerrecht. (...)

(...) die schwierige Lage für eingetragene Lebenspartnerschaften nach dem derzeitigen Entwurf zur Reform des Erbschaftssteuerrechts ist mir bekannt. (...) Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man bei der Erbschaftssteuer über eine Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in Analogie zu den Verwandtschaftsregeln nachdenken kann. (...)

(...) August 2007. Die SPD setzt sich für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein und befürwortet daher die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Erbschaftssteuerreform. Allerdings ist davon auszugehen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem, wie bereits 2001, nicht zustimmen wird. (...)

(...) Die Ostdeutschen sind nicht nur Rentenempfänger sondern auch Beitragszahler des Systems. In den Jahren vor der Wiedervereinigung betrug die Geburtenrate im damaligen Ostdeutschland zudem nahezu zwei Kinder/Frau und lag damit höher als in der alten Bundesrepublik. (...)

Sehr geehrter Herr Kaufmann,

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(...) Dies führt dazu, dass – wie Sie bereits schrieben – langjährige Lebenspartner vom Staat wie Fremde behandelt werden. Die staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist aus liberaler Perspektive unanständig und so nicht hinnehmbar. Sie zu beseitigen ist Ziel unseres Gesetzesentwurfs. (...)