Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die hemmungslose Verschuldungspolitik der letzten Jahre wollen wir beenden, indem wir eine zukunftsfähige Haushaltswirtschaft zur verbindlichen Grundlage unserer Politik machen. Wir werden dazu auf die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse naSchuldenbremse nach Schweizer Vorbildrong>Verkauf der landeseigenen Immobilien stoppen und dafür eintreten, unsinnige Steuervergünstigungen und -subventionen zielgerichtet abzubauen. (...)

(...) Die Bilanz von neun Jahren CDU-Landesregierung zeigt, dass die Verschuldung in diesen Jahren um mehr als 10,3 Mrd.Euro auf insgesamt 33 Mrd.Euro gestiegen ist. Wir werden diese Verschuldung abbauen, damit wir nachfolgenden Generationen nicht einen wachsenden Schuldenberg hinterlassen. Wir werden dafür einen Teil der jetzt zur Verfügung stehenden höheren Einnahmen, wie sie sich aufgrund der guten Konjunkturlage ergeben, nutzen. (...)

(...) Im gesamten Bereich des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums ( Hessen Agentur, IBH, EFRE Förderung, Rhein Main GmbH usw. gehören in ein Haus) mittelfristig lassen sich da Stellen abbauen; Kultusministerium: Abschaffung der staatl. Schulämter, Aufgabenwahrnehmung durch die Kreise; überall klare Strukturen; Verkehrsministerium: Abschaffung der ASV und Wahrnehmung durch die Kreise oder RP´s. (...)

(...) Zu Ihrer Kritik antworte ich mit einem Zitat von Wilhelm Busch; Die Selbstkritik hat viel für sich, gesetz dem Fall: ich tadle mich! (...)

(...) wie ich der E-Mail mit Ihrer Frage entnehmen konnte, kommen Sie aus Magdeburg, was Sie als Fachmann für dieses Thema ja geradezu prädestiniert. Deshalb Ihnen ein sehr herzliches Dankeschön für diese Finanzenfrage und Ihre bereits erwähnten Vorschläge und Lösungsansätze. (...)