Sehr geehrter Herr Brinkmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Uns ist die Problematik steigender Benzinpreise bewusst. Allerdings halten wir eine Senkung der Mineralölsteuer aus steuersystematischen und ökologischen Gründen für eine nicht geeignete Reaktion. Anders verhält es sich bei der die Benzinpreise ebenfalls betreffenden Mehrwertsteuer: Hier war DIE LINKE explizit gegen die zum 1. (...)
(...) Als Abgeordneter eines Wahlkreises, aus dem an jedem Arbeitstag zehntausende Menschen u.a. in das Rhein-Main-Gebiet auspendeln, weiß ich um die Mehrbelastungen, die die Veränderung der Pendlerpauschale im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 mit sich gebracht hat. Letztlich ist es jedoch eine Entscheidung gewesen, die wir als große Koalition im Sinne der Haushaltskonsolidierung getroffen haben, es geht hier um ein jährliches Volumen von 2,5 Mrd. (...)
(...) Die überwiegende Ablehnung der Diätenerhöhung liegt nach meiner Einschätzung vor allem daran, dass bei allen bisherigen Diätenerhöhungen nicht nachvollziehbar war, warum die Diäten ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt und um die entsprechende Höhe angehoben wurden. Dieses Problem wird mit der nun geplanten Diätenerhöhung gelöst, indem die Diäten und ihre weitere Entwicklung an die Bezüge von einfachen Bundesrichtern und Bürgermeistern kleinerer Städte angepasst werden (Besoldungsgruppe R6/B6). (...)
Sehr geehrte Frau Helfritsch,