Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred S. • 17.01.2008
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 25.09.2008 (...) Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass eine Abtretung der Darlehensforderung in Zukunft grundsätzlich der Genehmigung des Kreditnehmers bedarf. Außerdem darf es nicht mehr ausreichen, dass der Kredit wegen eines Zahlungsrückstandes von wenigen Monaten als notleidend eingestuft wird. (...)
Frage von Ursula N. • 16.01.2008
Antwort von Hildegard Müller CDU • 23.01.2008 Sehr geehrte Frau Nurkowski,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Waltraud P. • 16.01.2008
Antwort von Herbert Otten Kusch • 16.01.2008 (...) dass der Hamburger Zoll (zuständig Innensenator Nagel) im Auftrag der Hamburger Staatsanwaltschaft (zuständig Justizsenator Lüdemann) mit beschlagnahmten Waffen einen Handel betreibt, zeigt, dass die Verantwortlichen von allen guten Geistern verlassen sind. Nach dem öffentlichen Aufruhr wurde der Waffenhandel vorerst zwar eingestellt, wahrscheinlich aber nur so lange, bis nach der Wahl Gras darüber gewachsen ist. (...)
Frage von Clemens H. • 16.01.2008
Antwort von Kristina Stuntebeck SPD • 17.01.2008 (...) Darüber hinaus setzt die Landesregierung in ihren Haushalt 3,2 Mio. Euro für die Anschaffung von Büchern im gegenwärtigen Leihmodell ein. Auch diese Mittel stehen uns bei der Einführung der echten Lernmittelfreiheit auch zur Verfügung. (...)
Frage von Nelly M. • 15.01.2008
Antwort von Natalie Hochheim CDU • 29.01.2008 (...) nach meiner Auffassung ist das P&R-Haus am Poppenbütteler Bahnhof durchaus bedarfsgerecht und zukunftsorientiert geplant. Zumal wir noch mehr Menschen als bisher zu einem Umstieg in den ÖPNV bewegen wollen und dafür auch die erforderlichen Angebote vorrätig halten müssen. Darüber hinaus kommt die große Kapazität des geplanten Neubaus (es sollen 500 Stellplätze entstehen) ja auch dem direkten Wohnumfeld zugute. (...)
Frage von Nelly M. • 15.01.2008
Antwort von Michael Naumann SPD • 26.01.2008 (...) 200 ebenerdigen P+R - Stellplätze am Bahnhof Poppenbüttel reichen schon seit Jahren nicht aus. (...) Hinzu kommt, dass die Machbarkeitsstudie seinerzeit sogar Kosten von nur 7,5 Millionen Euro ermittelt hatte - worauf der Rechnungshof nun hinweist -, was aber den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft nicht mitgeteilt wurde. (...)