(...) Bereits jetzt die nächste zu beschließen, halte ich für unangemessen - nicht zuletzt im Hinblick auf die Probleme der Rentner und Geringverdiener. Deswegen habe ich auch am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Diätenerhöhung gestimmt. (...)
(...) Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass meine Fraktion DIE LINKE beide Erhöhungen abgelehnt hat bzw. ablehnen wird. (...)
(...) Nun aber zu Ihre Frage: Bei der Riester-Rente habe ich entgegen Ihrer Unterstellung keine Begünstigung der Finanzindustrie vorgenommen. Sie können sich darüber gerne nochmals informieren. (...)
(...) der Schwerpunkt meiner Ausführungen war, dass über einen Konjunkturzyklus der Haushalt ausgeglichen sein muss, damit wäre weitere Verschuldung gestoppt, die bisher ungehindert weiter steigt - und zwar in Zeiten guter wie schlechter Konjunktur. Bei schlechter Konjunktur und damit schlechten Steuereinnahmen die Ausgaben der öffentlichen Hand entsprechend herunter zu fahren, halte ich in der Tat für kein umsetzbares Konzept, da die Menschen in schlechten Zeiten mehr auf den Staat angewiesen sind als in guten Zeiten. (...)