Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang T. • 20.08.2008
Antwort von Sylvia-Yvonne Kaufmann SPD • 05.09.2008 (...) Ohne Wenn und Aber: ich bin froh über die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom Juli dieses Jahres, die es Europaabgeordneten künftig grundsätzlich verbietet, im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit Arbeitsverträge mit Familienangehörigen zu schließen. Ich selbst habe mich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die Bestimmungen im Parlament entsprechend geändert werden. (...)
Frage von Martin G. • 20.08.2008
Antwort von Peter Fendt BAYERNPARTEI • 25.08.2008 (...) Wenn die Schuldenfreiheit erreicht ist, könnte mit diesem Geld großzügig in Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsförderung, Sozialpolitik und vieles mehr investiert werden. (...)
Frage von Martin G. • 20.08.2008
Antwort von Christian Pettinger ÖDP • 20.08.2008 (...) Mit der ödp sorgen Sie dafür, dass die 100%ige Energiewende kommt, und zwar jetzt, dass auf menschenverachtende, immens teure und naturzerstörende Bauprojekte verzichtet wird und statt dessen die Familien mit dem Erziehungsgehalt eine echte Wahlmöglichkeit bei der Kindererziehung bekommen. (...)
Frage von Martin G. • 20.08.2008
Antwort von Umberto Wöhrle Rentner • 21.08.2008 (...) Der jetzige Länderfinanzausgleich stellt den Versuch dar, die Interessen der finanzschwachen Länder zu wahren und gleichzeitig eine Anreizwirkung in das System einzubauen. Da zudem die zahlreichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu beachten waren, entstand das dargestellte äußerst komplexe System. (...)
Frage von Martin G. • 20.08.2008
Antwort ausstehend von Benjamin Clamroth Partei mut Frage von Martin G. • 20.08.2008
Antwort von Bernd Kränzle CSU • 27.08.2008 (...) 2 des Grundgesetzes, wonach durch Gesetz sicherzustellen ist, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird. Die von Bayern zu leistenden Zahlungen im Länderfinanzausgleich - zur Zeit etwas 2,5 Milliarden Euro jährlich - sind also gesetzlich vorgeschrieben und resultieren aus der im Ländervergleich relativen Stärke der bayerischen Steuereinnahmen. Der Länderfinanzausgleich ist Ausdruck bundesstaatlicher Solidarität und, wie gesagt, zwingende verfassungsrechtliche Vorgabe. (...)