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Frage Status

Finanzen

Frage von Günter E. • 04.12.2022

Guten Tag Herr Hüttner, wäre es nicht eigentlich Aufgabe der Finanzverwaltung die Daten für die Grundsteuererhebung selbst zu ermitteln statt sie auf den Bürger abzuschieben? MfG Günter Erlenkamp

Antwort von Michael Hüttner

SPD • 06.12.2022

Die Erhebung der Daten der Bürgerinnen und Bürger dient dazu, die Daten der Finanzämter zu bestätigen und eventuell fehlende Daten zu ergänzen. Auf eine Datenerhebung der Bürgerinnen und Bürger kann somit leider nicht verzichtet werden.

Frage von Timo E. • 02.12.2022

Der Berliner Senat hat fuer 2022 keine Mieterhoehungen angeordnet. Die Umsetzung gilt wohl est ab Oktober, das heiss unsere Mieterhoehung ab August ist rechtmaessig ? Is das fair und gerecht ?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Diethard G. • 01.12.2022

Warum verstaatlicht die Regierung Uniper und übernimmt somit zu Lasten der Steuerzahler sämtliche Verpflichtungen aus verlustreichen Lieferverträgen, die bei Insolvenz der Firma nichtig werden würden?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Adelheid W. • 30.11.2022

Die hohen Preise für Lebensmittel und Energie sind bei einem Rentner und seiner Frau(Hausfrau) genau so hoch wie bei 2 Rentnern, warum gibt es dann nur einmal 300€, ist eine Hausfrau nichts wert?

Antwort von Dirk Wiese

SPD • 01.12.2022

Zum Ihrem Anliegen habe ich mich aber bereits in vergangenen Fragen ausführlich geäußert. Daher verweise ich Sie gerne darauf.

Frage von Franz-Josef S. • 30.11.2022

Weshalb stoppen Sie nicht das 49 € Ticket zu Gunsten der Sanierung und Erweiterung des maroden D-Bahn Streckennetzes? Lustfahrten sollten nicht mit Steuergeldern finanziert werden.

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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Frage von Hermann B. • 29.11.2022

Warum werden Verteidigungs- und Unterstützungsgelder nicht auch dazu verwendet die russischen Soldaten zu motivieren die Kämpfe gegen die Ukraine einzustellen ?

Antwort ausstehend von Christian Lindner

FDP

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