Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Bezug auf Ihre Frage nach der Belastung der Mittelschicht und Familien in diesem Land haben wir als SPD am 27. Mai 2008 Orientierungspunkte für ein Steuer- und Abgabenkonzept vorgelegt. (...)

(...) Sie haben Recht, Unternehmer können die Kosten des PKW steuerlich geltend machen. Sie müssen jedoch im Gegenzug Einnahmen versteuern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Privatfahrten, die nach einem pauschalen Betrag (z.B. 1% des Listenpreises/Jahr für Privatfahrten) für jeden Kilometer errechnet werden. (...)

(...) Ja, die Finanzierung des deutschen Sozialsystems ist verfassungskonform. Das hat die dafür zuständige Instanz, das Bundesverfassungsgericht, auch mehrfach bestätigt. (...)

(...) Die Preisexplosion im letzten Jahr bei Mineralöl, Benzin und Diesel stellt gerade die Berufspendler in den Flächenstaaten vor immense Schwierigkeiten und benachteiligt die leistungswilligen und mobilen Arbeitnehmer. Die Fahrten von der Wohnung zum Arbeitsplatz zählen zu den berufsnotwendigen Aufwendungen. (...)