Frage von Adelbert T. • 22.04.2022
![Martin Vincentz Portrait von Martin Vincentz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/received2201951296507272.jpeg?itok=8mf1e-8V)
Antwort ausstehend von Martin Vincentz AfD
regelmäßig äußert sich der Bundesminister Christian Lindner zu finanzpolitischen Themen
Allerdings ist es wie immer: die Mehrheit wird entscheiden und diese Mehrheit ist derzeit rot-gelb-grün.
In wie vielen Fällen diese Klausel tatsächlich zur Anwendung kommen wird, ist derzeit nicht abschätzbar.
Es dürfte zumindest sicher auszuschließen sein, dass die Anwendung der Preisgleitklausel den Landeshaushalt stärker belastet als ihre Nichtanwendung.
Ihre Sorgen, dass sich die Regelung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als „Fass ohne Boden“ erweist, kann ich beruhigen.