Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Joachim Hohloch
FREIE WÄHLER
• 20.08.2008

(...) Letztlich würde ich mich einer ergebnisoffenen Diskussion und Abwägung von Mindestlohn und Mindestrente nicht verweigern. Aber: sowohl die Vorteile als auch die Nachteile müssen ideologiefrei und sachgerecht den Bürgerinnen und Bürgern dargelegt und politisch verantwortet werden. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 21.08.2008

(...) auch wenn ich Ihre Bemerkung zu meiner Antwort als nicht angemessen ansehe, will ich meine Haltung noch einmal verdeutlichen. Ich rate davon ab, voreilig von einem Missbrauch der Flugbereitschaft auszugehen. Ich jedenfalls kenne nicht alle Details des vollständigen Sachverhalts und nach der Presseberichterstattung sah das Ministerium zumindest keine andere Möglichkeit der terminlichen Koordination. (...)

Portrait von Wolfgang Gehrcke-Reymann
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
• 07.07.2009

(...) Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass eine öffentlich über Steuern finanzierte breite soziale Infrastruktur, die eine flächendeckende und barrierefreie Versorgung der Bevölkerung mit so wichtigen Gütern wie Bildung, Kultur, Mobilität sowie einen Schutz vor Armut und Elend in Krankheitsfällen und im Alter gewährleistet, die beste Garantie dafür ist, den Menschen hier zu Lande wie überall in der Welt lebenswerte Perspektiven in einer gerechten Gesellschaft zu ermöglichen. (...)

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