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(...) die gegenwärtigen Turbulenzen haben wenig oder nichts mit der Abkehr vom Gold zu tun. (...)

(...) auch für mich ist das konsequente Festhalten der unionsgeführten Bundesregierung an dem Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ab dem Jahr 2011 wichtig. Gleichzeitig wird eine qualitative Verbesserung in Richtung nachhaltiger und generationengerechter Finanz- und Haushaltspolitik deutlich, da das strukturelle Defizit - bestehend aus Neuverschuldung und Einmaleffekten wie Privatisierungserlösen - zurückgefahren wird. In 2012 wird sogar ein nahezu strukturell ausgeglichener Haushalt geplant. (...)

(...) Wie bereits mitgeteilt, kam es nicht zu einem kollektiven Versagen des KfW-Verwaltungsrates. Oskar Lafontaine hat dagegen gestimmt, der Privatbank IKB 10 Mrd. (...)

Sehr geehrter Herr Olma,

es hat bisher keine Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss gegeben. Wir wollen dazu den Bericht des Bundesrechnungshofes abwarten und dann entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Koppelin

(...) Darüber hinaus wird der Deutsche Bundestag in einem überfraktionellen Antrag die Bundesregierung auffordern, Forschungsprojekte zu den Spätfolgen der Schädigung zu initiieren. Außerdem arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe an Vorschlägen zur Verbesserung der Kostenübernahme von Behandlungen bei Conterganschäden durch die Gesetzliche Krankenversicherung. Das Bundesgesundheitsministerium versucht, durch Gespräche mit den verschiedenen Organisationen des Gesundheitswesens sicherzustellen, dass Contergangeschädigte alle Leistungen erhalten, auf die sie Anspruch haben. (...)