(...) Dort finden Sie detailliert, wie die LINKE und auch zuvor PDS und Oskar Lafontaine sich zur Deregulierung positionieren. Bereits als Finanzminister in der SPD plädierte Oskar Lafontaine für die Einführung von Zielzonen, um Wechselkurse zu stabilisieren. (...)
(...) Die Verunsicherung unter den Banken selbst wurde so groß, dass diese untereinander kein Geld mehr verliehen, was den Geldkreislauf unter den Banken zum Erliegen brachte. Damit war nicht nur das Bankwesen insgesamt gefährdet, sondern die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft. Dadurch drohte eine massive Gefahr für Wachstum und Arbeitsplätze. (...)
(...) Sämtliche Beitragseinnahmen fließen in den Gesundheitsfonds, mit dem die Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung neu geordnet wird. Es wird dafür gesorgt, dass die Beitragsmittel fair und gerecht verteilt und damit ungerechtfertigte Beitragsvorteile und -belastungen abgebaut werden. (...)
(...) Die FDP hat von Anfang an die Doppelstruktur der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kritisiert. Bereits vor sechs Jahren haben wir eine bessere Bankenkontrolle angemahnt und davor gewarnt, dass es mit diesen Kontrollverhinderungsstrukturen bei der BaFin, dem Finanzministerium und der Bundesbank schiefgehen wird. Eine BaFin, die mit 1600 Mitarbeitern jede Sparkassenfiliale unter die Lupe nimmt, aber ein weltweit operierendes Daxunternehmen nicht ordentlich beaufsichtigt, ist eine Fehlkonstruktion, die geändert werden muss. (...)
(...) Ihre Vermutung, der Staat würde sich keine weitgehenden Rechte und Sicherheiten einräumen lassen, ist unzutreffend. Auf Ihre weiteren Fragen eingehend, darf ich Ihnen das Protokoll des Bundestages über meinen gestrigen Debattenbeitrag zum Thema Finanzkrise übersenden. Wegen der Vielzahl der z. (...)