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(...) Die staatliche Beteiligung an der Commerzbank AG – 25 Prozent plus eine Aktie – fußt auf den Möglichkeiten, die der Gesetzgeber mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz vor kurzem geschaffen hat, um auftretenden Schwierigkeiten in unser Kreditwirtschaft, die durch die weltweite Finanzkrise versucht wurden, wirksam begegnen zu können. Selbstverständlich wurde dieses Gesetz im üblichen Gesetzgebungsverfahren vom Deutschen Bundestag verabschiedet. (...)

(...) die LBBW hat bislang keinen Antrag bei der Soffin gestellt, also auch keine Mittel vom Bund aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds erhalten. Wenn sich Landesbanken unter den Schirm des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellen, müssen sie zukunftsfähige Geschäftsmodelle erstellen und der Soffin vorlegen, so etwa bei der HSH. Ansonsten sind die Eigentümer verantwortlich, bei den Landesbanken also die Länder und Sparkassen. (...)

Sehr geehrter Herr Breul,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Entschädigung deutscher Kunden bei der Kaupthing Bank Island.

BItte wenden Sie sich bei Fragen direkt an das Büro des Abgeordneten.

Vielen Dank.