Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Weigele,

(...) Dennoch werden sich die politischen Rahmenbedingungen für die Betroffenen der unsozialen HARTZ-IV-Gesetzgebung nicht dadurch verändern, wenn man nach dem US-Vorbild Almosen verteilt. Eine sozial gerechtere Politik wird es nur dann geben, wenn Sie sich als Betroffener zur Wehr setzen. (...)

(...) Dann können wir Ihre Fragen ausführlich diskutieren. Ein anonymer E-Mail-Verkehr, bei dem ich nicht weiß, ob es sich bei Ihnen um einen interessierten Bürger oder einen links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners handelt, bleibt uns dadurch erspart. (...)

(...) Es ist richtig, dass das in diesem Paket aufgenommen wurde und zum Ausdruck gekommen ist. Außerdem sieht das Gesetz auf unser Drängen hin ausdrücklich die Bildung eines Ausschusses vor, der die parlamentarische Kontrolle und Begleitung der Umsetzung des Rettungspakets zur Aufgabe hat. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Parlament und für die Gewaltenteilung und damit ein großer Erfolg, den die FDP-Bundestagsfraktion in diesen letzten beiden Tagen durchsetzen konnte. (...)

(...) wie Sie halte ich eine grundlegende Steuerreform für notwendig. Dabei muss aus meiner Sicht das Thema Steuervereinfachung im Mittelpunkt stehen. Steuersenkungen müssen im richtigen Verhältnis zum Ziel des Abbaus der Neuverschuldung stehen, das gilt im Übrigen auch für die jetzt diskutierten konjunkturellen Maßnahmen. (...)