Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner S. • 20.03.2009
Antwort von Martin Burkert SPD • 25.03.2009 (...) Nach einer nachhaltigen Stabilisierung ist das Unternehmen wieder zu privatisieren. Eine Verstaatlichung wäre allerdings nur ein Mittel, wenn alle anderen rechtlich und wirtschaftlich zumutbaren Lösungen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität ausgeschöpft wurden. Sollte es unter diesen Umständen zu einer Verstaatlichung kommen, so müsste dies mit dem Haushalts- und Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgestimmt werden. (...)
Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 20.03.2009
Antwort von Eduard Oswald CSU • 24.03.2009 (...) Ich glaube auch, dass wir auf anderen Wegen Verhaltensänderungen herbeiführen müssen und nicht zu sehr auf das Strafrecht setzen sollten. So ist jedenfalls eine Lehre aus der Bankenkrise, dass die Anreizsysteme, sprich die Vergütungsabreden, mit den Bankmanagern auf eine neue Grundlage gestellt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Bonuszahlungen. (...)
Frage von Karl Ulrich M. • 20.03.2009
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Flosbach CDU Frage von Frank S. • 20.03.2009
Antwort von Swen Schulz SPD • 11.08.2009 (...) Nichtsdestotrotz gehört für mich auch in der nächsten Legislaturperiode die Höhe des BAföG erneut auf den Prüfstand und muss gegebenenfalls auch nach oben angepasst werden. (...)
Frage von Hanns S. • 19.03.2009
Antwort von Otto Bernhardt CDU • 12.06.2009 Sehr geehrter Herr Schmidt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von JOchen-Christoph K. • 19.03.2009
Antwort von Gerd Höfer SPD • 20.03.2009 (...) eine Abwrackprämie für Fahrräder wird es nicht geben. Ob die Prämie für Autos verlängert wird, ist eher unwahrscheinlich. (...)
