(...) Ich bin gegen das Neuverschuldungsverbot, weil ich der Meinung bin, dass die Schuldenbremse ein volkswirtschaftliches Teufelswerk ist und nicht funktionieren wird. Dies habe ich sowohl öffentlich als auch in meiner Fraktion vehement zum Ausdruck gebracht. (...)
(...) Die vielen politischen "Geschenke", die heute auf Pump finanziert werden, belasten die kommenden Generationen erheblich. Der Staat muß daher endlich damit aufhören, mehr auszugeben als er einnimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Pollmann,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de.
(...) Des Weiteren haben wir die sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen. (...)
(...) DIE LINKE hat - neben den von Ihnen genannten - weitere Ansätze für einen Politikwechsel vorgeschlagen, detailliert können Sie diese z.B. in unserem aktuellen Wahlprogramm nachlesen, auch online unter http://www.die-linke.de . Unter anderem fordern wir eine gerechte Finanzierung der Krisenlasten - mittels Steuern auf große Vermögen, für Millionäre, auf große Erbschaften und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Zudem will die LINKE nach wie vor Hartz IV abschaffen durch eine repressionsfreie Grundsicherung ersetzen. (...)
