Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gabriele Frechen
Antwort von Gabriele Frechen
SPD
• 09.07.2009

(...) Hauptverantwortlich für die derzeitige Krise ist allerdings der Finanz- und Immobilienmarkt in USA. Bei aller Kritik sollte man Ursache und Wirkung nicht verwechseln. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 10.07.2009

(...) Guido Westerwelle: „Wir werden einen Koalitionsvertrag nur unterschreiben, wenn darin ein neues, faires Steuersystem festgeschrieben ist.“ (Rheinische Post, 24.06.09). Ein faires Steuersystem ist die Voraussetzung für Wachstum, eine bessere Konjunktur und gesunde Staatsfinanzen. Wenn wir allein die Schwarzarbeit durch ein faires und verständliches Steuersystem um 20 Prozent zurückdrängen könnten, wären die Staatskassen für spürbare Steuersenkungen ausreichend gefüllt. (...)

Portrait von Otto Fricke
Antwort von Otto Fricke
FDP
• 21.07.2009

(...) Nur wer den Mut hat, auch die Ausgabenseite zu bearbeiten, wird die nötigen Reformen erfolgreich angehen können. Allerdings scheuen sich viele in unserer Gesellschaft darüber zu debattieren und jeder Bürger, der fordert, dass der Staat die Steuern senkt muss sich auch stets selbst fragen, wo der Staat - und nicht nur bei anderen - weniger ausgeben könnte. (...)

Portrait von Gregor Amann
Antwort von Gregor Amann
SPD
• 15.07.2009

(...) die Wirkung einer Vermögenssteuer meist maßlos überschätzt. In einer globalisierten Welt, in der große Vermögen praktisch unkontrollierbar in internationale Steueroasen verlagert werden können, hätte eine spürbare Vermögenssteuer wahrscheinlich vor allem eine massive Kapitalflucht aus Deutschland zur Folge. Um nicht falsch verstanden zu werden: Unser Regierungsprogramm enthält auch die Forderung, international stärker gegen Steuerhinterziehung, Steuerschlupflöcher und internationale Steueroasen vorzugehen. (...)

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