Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 11.09.2009

(...) So etwas wäre meiner Meinung nach nicht in Ordnung: dass jemand seine Freunde zu einer privaten Geburtstagsfeier in das Bundeskanzleramt einladen kann, und der Steuerzahler begleicht die Rechnung. Nach dem ausführlichen Bericht des Staatsministers aus dem Bundeskanzleramt im Haushaltsausschuss gehe ich inzwischen davon aus, dass Herr Ackermann hier etwas übertrieben hat – aus Angeberei oder welchen Gründen auch immer. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.09.2009

(...) Solche Gespräche sind notwendig. Herr Ackermann hat jedoch den Vorgang in einem TV-Beitrag so beschrieben, dass er zu einem Geburtstagsessen im Kanzleramt einladen konnte. Das ist nicht akzeptabel. Die Regierung stellt den Vorgang inzwischen anders da. (...)

Portrait von Jürgen Kucharczyk
Antwort von Jürgen Kucharczyk
SPD
• 10.09.2009

(...) in der Höhe der Ruhegeldzahlungen bei Beamten sehe ich keine Bevorzugung gegenüber Rentnern, die gegen das Grundgesetz verstößt. Ich kann diesbezüglich nur nochmals betonen: Die unterschiedliche Höhe zwischen durchschnittlichen Pensionen und durchschnittlichen Renten basiert vor allem auf Unterschieden bei den Einkommenshöhen. (...)

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