Frage an Guido Westerwelle von Thomas A. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Arndt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. August 2009 und für Ihre Frage.

Eine Lehre aus der weltweiten Finanzkrise muss es sein, endlich eine wirksame Bankenaufsicht in Deutschland zu gewährleisten. Hier hat der Staat nachweislich versagt. Bereits Anfang dieses Jahrzehnts haben wir Freie Demokraten gefordert, die zersplitterte Bankenaufsicht in Bundesbank und BaFin zusammenzuführen und so eine wirksame Bankenaufsicht zu installieren. Das ist damals abgelehnt worden und bis heute ist von der Bundesregierung kein Anlauf unternommen worden, die zersplitterte Bankenaufsicht in Deutschland zu verbessern. Das werden wir Liberale auch in Zukunft klar kritisieren und für unsere Verbesserungsvorschläge eintreten.

Es gibt weitere Probleme, wie beispielsweise Interessenskonflikte bei Rating-Agenturen, die wir jetzt angehen müssen. Die FDP wird sich dabei konstruktiv beteiligen. Für uns ist aber auch folgendes vollkommen klar: Die SPD ist seit elf Jahren an der Regierung. Seit elf Jahren stellen die Sozialdemokraten den Finanzminister: Erst Oskar Lafontaine, dann Hans Eichel, jetzt Peer Steinbrück. Jede Regel, die heute auf dem Finanzmarkt fehlt, haben die Sozialdemokraten zu verantworten.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift und Ihr Interesse. Ich setze auf Ihre Unterstützung für unseren Kurs. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB