Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner L. • 22.07.2009
Antwort von Peter Müller NPD • 05.08.2009 (...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich stimmen Ihnen zu: Angesichts einer Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte machen auch mich die genannten Summen des Bundes der Steuerzahler nachdenklich. Die regelmäßige Diskussion nach dem Erscheinen des „Schwarzbuchs“ verdeutlicht jedoch, wieso Steuerhinterziehung nicht vergleichbar mit „Steuerverschwendung“ ist. (...)
Frage von Eva G. • 22.07.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Jens M. • 22.07.2009
Antwort von Marco Tasch FREIE WÄHLER • 31.07.2009 (...) Grundsätzlich befürworte ich eine materielle Verantwortlichkeit von Spitzenmanagern. (...) Besondere Aufmerksamkeit verdient dabei aber die Tatsache, dass es sich bei der HSH-Nordbank um eine öffentliche Landesbank handelt, die noch dazu mit Steuergeldern vor dem Ruin gerettet werden musste. (...)
Frage von Jens M. • 22.07.2009
Antwort von Christina Tasch CDU • 30.07.2009 (...) Diese Verantwortung gilt auch für Aufsichtsräte, die letztlich für die Festlegung von Abfindungen und Vergütungen zuständig sind. Wir vertreten die Auffassung, dass entscheidend für die Höhe der Vergütung nicht der kurzfristige Erfolg an der Börse sein darf, sondern die langfristige und nachhaltige Entwicklung eines Unternehmens. (...)
Frage von Sebastian M. • 22.07.2009
Antwort von Otto Fricke FDP • 06.08.2009 (...) Selbst wenn es die von Ihnen genannten (juristischen) Zusicherung gäbe, hätten diese genau den Effekt, den auch die sogenannten Schuldenbremsen haben und hatten: keinen, solange die Verletzung dieser Zusicherung bzw. Regeln keine Konsequenzen haben. (...)
Frage von Rolf E. • 21.07.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 27.07.2009 (...) Deshalb haben wir in unserem Regierungsprogramm vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz um 2 Prozent zu erhöhen und so notwendige Bildungsausgaben zu finanzieren. Weiterhin wollen wir eine Börsenumsatzsteuer einführen, damit auch diejenigen, die an Spekulationen auf den Finanzmärkten verdienen, ihren Beitrag leisten. CDU und CSU wollen das nicht. (...)