(...) Für DIE LINKE ist die energische Bekämpfung der Währungsspekulation eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Wirtschaftspolitik. In diesem Zusammenhang wäre es das Beste, den gesamten Handel mit Wertpapieren zu besteuern, um die Spekulation auf allen Feldern des Kapitalverkehrs wirksam zu bekämpfen. (...)
(...) das Aktienrecht gestattet einem einzelnen Mitglied eines Aufsichtsrates nicht die Veröffentlichung von Protokollen, da diese vertraulich sind. Mit meiner Aussage möchte ich deutlich machen, dass ich – was meine Tätigkeit im Aufsichtsrat der HSH Nordbank betrifft – nichts zu verbergen und mir nichts vorzuwerfen habe. Ich bin deshalb auch bereit, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages, der die Vorgänge um die HSH Nordbank aufklären soll (er wird in der nächsten Legislaturbehörde fortgesetzt), eine umfassende Erklärung abzugeben. (...)
(...) Wir LINKE wollen - wie Sie auch schreiben - eine andere Verteilung des Einkommenssteueraufkommens: vor allem niedrige und mittlere Einkommen werden entlastet, höhere Einkommen ab rund 70.000 Euro Brutto sowie Einkommen aus Gewinnen und Vermögen werden belastet. Unser Modell gewährleistet das konsequent. (...)
(...) statt des bedingungslosen Grundeinkommens (BEG) befürworte ich eine bedarfsdeckende soziale Grundsicherung. Genau so hat es auch meine Partei beschlossen. (...)
