Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Vasco Schultz
Antwort von Vasco Schultz
DIE LINKE
• 06.08.2009

(...) Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Je mehr Stimmen die LINKE im Bundestag hat, desto mehr Einfluss haben wir auch darauf, wie Steuergelder verwendet werden. Und WIR werden den Bonuszahlungen und dem Verprassen von Steuergeldern zu Gunsten derjenigen, die sowieso schon genug von unserem System profitieren, einen Rigel vorschieben. Wir würden das Geld denjenigen zu Gute kommen lassen, die es brauchen und in Gesunheit, Bildung, Soziales und Umwelt investieren. (...)

Portrait von Thomas L. Kemmerich
Antwort von Thomas L. Kemmerich
FDP
• 14.08.2009

(...) diese Frage erreichte mich kürzlich in leicht abgeänderter Form schon einmal. Meine Antwort würde ich gern an dieser Stelle wiederholen und ergänzend dazu anmerken, das es sehr wohl Bestrebungen innerhalb der FDP gibt, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für verschiedene Dienstleistungen umzusetzen. Auf dem letzten Bundesparteitag kam eben diese Forderung auf die Tagesordnung. (...)

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort von Bernd Scheelen
SPD
• 27.08.2009

(...) jeder Ministerin und jedem Minister stehen mindestens zwei Fahrer zur Verfügung. Dies ergibt unter anderem daraus, dass die Bundesministerien noch immer 2 Dienstsitze haben, einen in Bonn und einen in Berlin. (...)

Portrait von Barbara Höll
Antwort von Barbara Höll
DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) Das zeigen regelmäßig die entsprechenden Statistiken und Veröffentlichungen der OECD. Daraus nur ein Beispiel: Wenn Deutschland nur im OECD-Durchschnitt Vermögen besteuern würde, stünden 25 Milliarden mehr Steuereinnahmen zur Verfügung. Bei einer Besteuerung wie in der Schweiz oder Frankreich wären es 35 Milliarden und wenn Vermögen wie in den USA besteuert würden, wären es sogar über 50 Milliarden Euro mehr pro Jahr. (...)

Portrait von Barbara Höll
Antwort von Barbara Höll
DIE LINKE
• 20.08.2009

(...) Deutschland ist für Vermögende zurzeit ein Niedrigsteuerland. Wenn Deutschland nur im OECD-Durchschnitt Vermögen besteuern würde, stünden 25 Milliarden mehr Steuereinnahmen zur Verfügung. Bei einer Besteuerung wie in der Schweiz oder Frankreich wären es 35 Milliarden und wenn Vermögen wie in den USA besteuert würden, wären es sogar über 50 Milliarden Euro mehr pro Jahr. (...)

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