Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Behrens,

(...) Dass die politische Auseinandersetzung mit den Einsätzen der Bundeswehr kein „Bohren dünner Bretter“ ist, leuchtet allen sicherlich ein. Ich selbst nutze jede sich bietende Gelegenheit, um für dieses Thema zu werben und unterrichte Interessierte auch in meinem Wahlkreis regelmäßig darüber. (...)

(...) Aber ein solider Haushalt, der die Schuldenspirale nicht imer weiter nach oben treibt, ist andererseits in meinen Augen auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Konsolidierugnsstrategien für den Bundeshauhalt, zu denen manchmal auch unpopuläre Massnahmen gehören - auch die Mehrwertsteuererhöhung. Ich will das jetzt gar nicht nur verteidigen (kenne auch die Gegenargumente, die ich ernst nehme) und möchte betonen, dass ich es wichtig finde, dass das Steueraufkommen auf einer gerechten Belastungsverteilung für alle beruht. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Eintrag und Ihre Fragen. Als europapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion habe ich mich schon seit Jahren für eine effizientere Bankenaufsicht auf europäischer Ebene eingesetzt. Im Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben wir bereits im Januar 2007 angemahnt, die Struktur der Bankenaufsicht müsse der weit fortgeschrittenen Europäisierung der Bankinstitute folgen. (...)

(...) Die Behauptung, Lehman sei der Grund allen Übels bei der HRE, ist mehrfach widerlegt worden. Herr Sanio hat in seiner Vernehmung vom 30.07.2009 vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, dass die HRE mit der Übernahme der DEPFA plc „in der Falle“ saß. (...)