Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans Hinrich Neve
Antwort von Hans Hinrich Neve
CDU
• 24.08.2009

(...) Diese Regel wurde in den letzten 20 Jahren nicht eingehalten. Der Staat hat weniger ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Insofern müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. (...)

Portrait von Werner Pidde
Antwort von Werner Pidde
SPD
• 24.08.2009

(...) Bei einer Zusammenlegung beider Wahltermine hätte über eine halbe Million Euro Steuergelder eingespart werden können. Als Finanzpolitiker höre ich die Bitten der Verbände und Vereine, 5.000 oder 10.000 Euro für eine wirklich wichtige Maßnahme bereitzustellen. (...)

Portrait von Miriam Gruß
Antwort von Miriam Gruß
FDP
• 20.08.2009

(...) Die Koalition lehnte jedoch alle Anträge ab. Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion handelt es sich beim Etat von Schwarz-Rot um einen "Wahlkampfhaushalt", bei dem ein echter Sparwille nicht zu erkennen ist. Angesichts der heraufziehenden Wirtschaftskrise enthalte der Etat zahlreiche Risiken. (...)

Portrait von Birte Pauls
Antwort von Birte Pauls
SPD
• 20.08.2009

(...) Mit dem Thema Pflege und Betreuung will ich mich persönlich verstärkt beschäftigen. Mir liegen die Lebenssituation unserer älteren Generation, die Rahmenbedingungen in der Pflege für die Betroffenen, aber auch für alle in diesem Bereich Beschäftigen besonders am Herzen. Als Krankenschwester mit 20 jähriger Berufserfahrung, will ich dieses Thema nicht den Theoretikern überlassen. (...)

Portrait von Johannes Callsen
Antwort von Johannes Callsen
CDU
• 29.08.2009

(...) Die CDU hat nach meiner Überzeugung in der Großen Koalition eine erfolgreiche Politik für die Menschen in Schleswig-Holstein gemacht: Nachdem Rot-Grün Anfang 2005 den historischen Höchstand von 180.000 Arbeitslosen in SH hinterlassen hatte, konnten seither durch eine CDU-geführte Wirtschaftspolitik rund 50.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden, die Arbeitslosigkeit ist auf 110.000 Menschen gesunken - auch im Kreis Schleswig-Flensburg. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde halbiert, die Arbeitslosigkeit älterer Menschen um 1/3 gesenkt. (...)

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