Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei wird auch die Ausgestaltung der Mehrwertsteuer noch einmal gründlich zu überdenken sein. Ich spreche mich daher für eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel aus, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen. (...)

(...) Ich teile nicht die Meinung, dass sich Hartz-IV-Beziehende zum großen Teil in der sozialen Hängematte bequem machen. Auch Menschen ohne Erwerbsarbeit, sei es selbst verschuldet oder unverschuldet, haben das Recht auf eine GRUNDsicherung. Erwerbstätige Menschen wiederum müssen von ihrer Arbeit gut leben können und dürfen nicht „arm trotz Arbeit“ sein. (...)

(...) Dabei handeln Staatsanwälte mit Befugnissen, die sich von denen von Privatpersonen oder Parteien unterscheiden, was ja auch zu begrüßen ist. Ich denke, was die prinzipiellen Gründe der Finanzkrise angeht, haben wir als Partei viel unternommen, sie aufzuzeigen. Schauen Sie mal rein: http://bueso.de/artikel/unvermeidliche-untergang-des- weltfinanzsystems. (...)